Gemeinsame Autoanreise aus Dresden am 11.Juni 10:30 Uhr Petrikirchstraße
mehr Infos unter https://ura-dresden.org/?p=3269
Start der Demonstration 11. Juli, 18:00Uhr, vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16
Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Weiterlesen
Im Rahmen der Veröffentlichung des Projektberichts „Humboldt Lab Tanzania“ am 25. Juni 2018 erkennt Stiftungspräsident Parzinger erstmals an, dass im Ethnologischen Museum Berlin befindliche Kriegsbeute einem kolonialen Unrechtskontext entstammt. Berlin Postkolonial begrüßt die Ansicht der SPK, dass dies Rückgaben „nahelegt“ und fordert dazu auf, mit der Übergabe von geraubten Kulturobjekten und menschlichen Gebeinen an die Nachfahren der Kolonisierten noch in diesem Jahr zu beginnen.
Der Ausländerrat Dresden e.V ruft zum stillen Gedenken an Marwa El-Sherbini auf.
Pressemitteilung: Ausländerrat Dresden e.V. ruft zum Gedenken an Marwa El-Sherbini auf
Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini aus rassistischen Motiven ermordet. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung mit ihrem späteren Mörder, der die in der Dresdner Johannstadt lebende Pharmazeutin aufgrund ihres Kopftuches als Islamistin und Terroristin beschimpfte. Nach ihrer Zeugenaussage im Dresdner Landgericht stach der Täter auf die junge schwangere Mutter ein, die daraufhin vor den Augen ihres Sohnes und ihres Mannes verblutete.
Gemeinsam mit dem Vorbereitungskreis lädt der Ausländerrat Dresden e.V. zum ehrenden Gedenken an Marwa El-Sherbini am Sonntag, dem 1. Juli 2018 um 14 Uhr vor das Landgericht Dresden auf der Lothringer Straße ein. Gemeinsam soll ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt werden.
Im Anschluss lädt der Frauentreff des Ausländerrates um 15 Uhr zur Lesung „Die Farbe meiner Haut“ mit Manuela Ritz in die Räumlichkeiten des Johannstädter Kulturtreffs (Elisenstraße 35) ein.
Wir teilen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlungsrates und rufen zur Demo am 3. Juli 15 Uhr Dresden Hauptbahnhof gegen den Abschiebehaft in Dresden auf.
Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016.Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.
Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden! Weiterlesen
Acht verurteilte Täter*innen im Prozess gegen die Gruppe Freital.
Mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu. Laufende Ermitttlungsverfahren gegen zehn weitere Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützungshandlungen. Alle Augen sind auf Freital gerichtet. Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz mit der Gruppe Freital um, wie die Stadtgesellschaft vor Ort?
Rechtsänwältin Kristin Pietrzyk – Nebenklagevertreterin im Prozess gegen die Gruppe Freital – legt das Handeln dieser Akteure dar.
Gern weisen wir auf folgende Podiumsdiskussion hin.
Dienstag, 29. Mai 2018 – 19:00 Uhr
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Straße 55-58, Aufgang D, 5. Stock, 10961 Berlin
Im März 2016 sorgte der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres für weltweite Empörung. Internationale Expert*innen machten Ende 2017 ein von langer Hand vorbereitetes Komplott öffentlich: Hauptbeteiligte an dem Mord sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Berta Caceres‘ Organisation COPINH und des für ganz Honduras emblematischen Widerstandes gegen das von der DESA geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“.
Wir teilen gern den Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018 14 Uhr in Leipzig. Besonders möchten wir auf den orangenen Block Antirassismus und Migration // Start 14 Uhr Südplatz // aufmerksam machen.
In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.
Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.
In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.
Endlich ist es soweit! Nach nun mehr zwei Jahren politischer Tätigkeit eröffnet das “Internationalistische Zentrum Dresden” in Pieschen. Dafür laden wir euch gemeinsam mit unseren Freund_innen vom 6.-10. Juni zum ersten “Internationalistischen Festival” auf die Riesaer Straße 32 ein! Es erwartet euch ein langes Wochenende voll mit Konzerten, Kunst, Theater, Kultur, Workshops, Vorträgen, Podien und Party. Thematisch geht es um globale Emanzipation und Kämpfe für eine bessere Welt im Hier und Jetzt. Auch der fünfzigste Jahrestag der sog. 68er Bewegung ist Anlass um gemeinsam mit euch rückblickend nache Vorn zu schauen und die Zukunft in unser Hände zu nehmen.
Seid also auf das Programm gespannt und haltet euch das Wochenende frei! Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Internationalistische Festival in Dresden! Das genaue Programm und weitere Infos folgen bald hier.
Gerade in Sachsen, das dem NSU über Jahre einen sicheren Rückzugsort und eine Operationsbasis bot und das ein Brennpunkt rassistischer Gewalt, neonazistischer Strukturen und eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks bleibt, wollen wir uns dem bundesweiten Aufruf Kein Schlussstrich! – NSU Komplex auflösen anschließen. Eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen in Dresden soll dabei mit verschiedenen Themenschwerpunkten zur unabgegoltenen Aufgabe der Aufarbeitung und Auflösung des NSU Komplexes und zur Mobilisierung zu Protesten anlässlich der anstehenden Urteilsverkündung im NSU-Prozess beitragen.
In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Weiterlesen
Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.
Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.
Die mit einem Häckchen versehenen Wortgruppen umreißen anschaulich, wie sich die letzten 13 Jahre für die Familie und Freund*innen von Oury Jalloh gestalteten. Von Beginn an kämpfte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für die vollständige Aufklärung der Todesumstände. Sie protestierte, demonstrierte, stellte eigene Untersuchungen an, sammelte Geld, um eine Zweitautopsie des Leichnahms und ein Brandgutachten erstellen zu lassen.
“Es war eine kleine Gruppe von AktivistInnen, die während dieser ganzen Jahre als Einzige immer wieder auf das Offensichtliche hingewiesen und Aufklärung verlangt haben. Dafür haben sie einen hohen persönlichen Preis bezahlt.” (taz)
Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.
Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr
Ort: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin
WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST! VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!
Hintergrund: Nach einem CNN-Bericht wurde die Versklavung von Menschen in Lybien öffentlicher, auch wenn es schon lange bekannt war (Zeit-Artikel) und dennoch nichts dagegen getan, sondern die Festung Europa, die zu diesen Zuständen führt, weiter verstärkt wurde. Der Artikel vom Standard fasst die Geschehnisse und die Situation in Lybien sehr gut zusammen und enthält den CNN-Bericht. Bilder, die viel zu deutlich an den transatlantischen Versklavungshandel erinnern…koloniale Kontinuitäten. Nicht nur in Deutschland ist Herbst, mir graut vor dem Winter.
May ayim: deutschland im herbst (1992)
es ist nicht wahr
daß es nicht wahr ist
so war es
erst zuerst dann wieder
so ist es
Von der Seite der Initiative Oury Jalloh:
Nach jahrelangem Kampf gegen die Polizei- und Justizbehörden der BRD kann es nun auch ganz „offiziell“ nicht mehr geleugnet werden:
Oury Jalloh – Das war MORD!
Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse:
Die zuständigen Staatsanwälte in Dessau eröffneten im Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandgutachten von Schmiedeberg (Sachsen) bereits am 14.04.2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen konkret benannte Polizeibeamte. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, die den Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh erst letzte Woche zur Einsicht vorgelegt wurden.
Der Generalbundesanwalt – der seine Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren bereits im Februar 2014 verweigert hatte – wurde über den neuen Ermittlungsstand entsprechend in Kenntnis gesetzt und konstatierte daraufhin, dass es aus höchststaatsanwaltlicher Sicht trotz allem „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zum Nachteil Oury Jalloh erkennbar“ seien. Weiterlesen
Der NSU Prozess in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.
Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.
Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.
Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben.
Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte.
Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.
mehr Infos unter: Projekttheater Dresden
veranstaltet von Critique and Act
