Gemeinsame Autoanreise aus Dresden am 11.Juni 10:30 Uhr Petrikirchstraße

mehr Infos unter https://ura-dresden.org/?p=3269

Start der Demonstration 11. Juli, 18:00Uhr, vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Weiterlesen →

Wir teilen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlungsrates und rufen zur Demo am 3. Juli 15 Uhr Dresden Hauptbahnhof gegen den Abschiebehaft in Dresden auf.

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016.Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden! Weiterlesen →

30.05. // AZ Conni // Rudolf-Leonhard-Straße 39 // 01097 Dresden
Uhrzeit steht leider noch nicht fest. Bitte haltet euch über @antifa_dresden auf dem Laufenden.

Acht verurteilte Täter*innen im Prozess gegen die Gruppe Freital.
Mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu. Laufende Ermitttlungsverfahren gegen zehn weitere Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützungshandlungen. Alle Augen sind auf Freital gerichtet. Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz mit der Gruppe Freital um, wie die Stadtgesellschaft vor Ort?

Rechtsänwältin Kristin Pietrzyk – Nebenklagevertreterin im Prozess gegen die Gruppe Freital – legt das Handeln dieser Akteure dar.

Wir teilen gern den Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018 14 Uhr in Leipzig. Besonders möchten wir auf den orangenen Block Antirassismus und Migration // Start 14 Uhr Südplatz // aufmerksam machen.

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

KeinSchlussstrich! – NSUKomplex auflösenAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der NSU-Prozess. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Längst aber ist offenkundig, dass die auf wenige Einzelverdächtige konzentrierten Verhandlungen mehr Fragen als Antworten hinterlassen. Die versprochene „lückenlose Aufklärung“ bleibt schon hinsichtlich der Unterstützungsnetzwerke des NSU oder der Verstrickungen von Verfassungsschutz und V-Leuten systematisch unerfüllt. Das Ende eines Gerichtsprozesses – der selbst einer kritischen Aufarbeitung bedarf – kann und darf daher keinen Schlussstrich unter die Aufgabe einer Aufarbeitung des NSU-Komplexes bedeuten. Der NSU-Komplex umfasst mehr als die Mord- und Terrorserie des NSU und das multiple Versagen der Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden bei deren Aufklärung. Denn der NSU entstand nicht im luftleeren Raum. Er steht in einer langen Tradition organisierter rassistischer Gewalt und rechten Terrors, auf die Medien, Behörden, Politik und Mehrheitsgesellschaft oft genug mit Bagatellisierung, Problemverdrängung oder mit ihrerseits rassistischen Denk- und Handlungsmustern gegenüber den Opfern und Betroffenen reagierten.Die Verhältnisse und Strukturen – die auch den NSU ermöglichten – sind kein isoliertes Problem eines ‚recht Randes‘. Sie durchziehen die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ und die medialen und staatlichen Institutionen. Die Beispiele dafür reichen von den ‚Wehrsportgruppen‘ seit den 1970er Jahren, über die Pogrome der 1990er Jahre, auf die die Politik mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes reagierte, bis zu jüngsten militant-neonazistischen Gruppierungen – wie der „Gruppe Freital“ und anderen ‚Bürgerwehren‘.

Gerade in Sachsen, das dem NSU über Jahre einen sicheren Rückzugsort und eine Operationsbasis bot und das ein Brennpunkt rassistischer Gewalt, neonazistischer Strukturen und eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks bleibt, wollen wir uns dem bundesweiten Aufruf Kein Schlussstrich! – NSU Komplex auflösen anschließen. Eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen in Dresden soll dabei mit verschiedenen Themenschwerpunkten zur unabgegoltenen Aufgabe der Aufarbeitung und Auflösung des NSU Komplexes und zur Mobilisierung zu Protesten anlässlich der anstehenden Urteilsverkündung im NSU-Prozess beitragen.

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Weiterlesen →

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.