4.Juli Kundgebung Sächsischer Landtag zum NSU-Untersuchungsausschuss

Antifaschistische Kundgebung: Rechten Terror & Rassismus bekämpfen

4. Juli 2019, 10 Uhr, Bernhard-von-Lindenau-Platz Antifaschistische Kundgebung am Sächsischen Landtag anlässlich der letzten Debatte zum NSU-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag wird das Kapitel der parlamentarischen NSU-Aufarbeitung in Sachsen geschlossen. Geht es nach der Regierungsmehrheit aus CDU und SPD, dann ist klar, dass die Behörden in Sachsen keine Fehler gemacht haben. Und überhaupt: Indem die Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gestärkt worden sei -Seite 28 von 30 des Abschlussstatements – habe man wesentliches für die Demokratiebildung getan. Hufeisen. Schlussstrich. Aus. Es ist eine Farce. Und sie wiederholt sich. Entscheidendes soll vergessen gemacht werden: Das NSU-Kerntrio hätte viel früher gestoppt werden können. Es wäre möglich gewesen. Nicht einmal. Mehrfach. Es hätte Menschenleben gerettet. Allerdings hat sich – bis auf wenige Ausnahmen – niemand dafür interessiert. Es ist eine alte, es ist vielleicht die alte Geschichte aus Sachsen, aus Deutschland: Nazis? Ach, die tun ja nichts. Oder: Ach, die tun uns ja nichts. Die reden nur. Nein, tun sie nicht. Nein, das haben sie nie. Das wissen die Betroffenen rechter Gewalt schon lange. Das sagen die Betroffenen rassistischer Gewalt schon lange. Aber die Mehrheit? Die Institutionen? Die Verantwortlichen? Sie hören weg. Sie hören bewusst weg. Sie unternehmen riesige Anstrengungen des Weghörens. Immer wieder. Immer noch. Wie lange noch? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Wir werden das Weghören anstrengend machen. Richtig anstrengend. Immer wieder. So lange es nötig ist. Macht mit! Initiative „Kein Schlussstrich Dresden“ PS1: Bei der Kundgebung gehts nicht um Masse. Das dürfte angesichts der Uhrzeit schwierig sein. Dennoch wer Zeit hat, sollte kommen: Wir haben aber ein paar schicke Transpis und hoffen mit einem guten Auftritt auf ein paar wirksame Bilder. Je mehr wir werden, umso wahrscheinlicher klappt das. PS2: Die Landtagsdebatte zum Untersuchungsausschuss ist der vierte Tagesordnungspunkt. Es wird damit gerechnet, dass der so gegen 11, 12 Uhr auf dem Programm steht. Kann sich natürlich gerne angeschaut werden.