Artikel des „Internationalistischen Zentrums Dresden“ in der neuen ZAG! Zur Delegationsreise nach Griechenland

Die ZAG 71 „Flucht und Versagen“ ist da und neben vielen anderen sehr interessanten Sachen, findet ihr darin auch einen Artikel vom „Internationalistischen Zentrum Dresden“, dem gemeinsamen Projekt von AusserKontrolle und Dresden Postkolonial.

Zusammen waren wir im Winter auf Delegationsreise in Griechenland. In dem Artikel für die ZAG haben wir versucht, einen groben Überblick über die Reise zu geben und verschiedene Gedanken zu Handlungsmöglichkeiten festzuhalten. In der Zwischenzeit ist viel passiert, die Zustände in Eidomeni oder auf der Insel Lesbos haben sich durch die menschenverachtende Politik der EU weiter rapide verschlechtert. Deswegen sind einige von uns beschriebenen Situationen und Umstände nicht mehr ganz aktuell.

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Hier gibts den Artikel als pdf: Auszug_zag_71_Handlungsperspektiven_IZ_Dresden


Handlungsperspektiven aus Griechenland – Flucht, Migration und der antiautoritäre Raum [1]

Im Dezember machte sich eine Delegation des »Internationalistischen Zentrums Dresden« auf den Weg nach Griechenland. In einer einmonatigen Reise sammelten sie Informationen über die aktuelle Situation der Menschen auf der Flucht und besuchten Solidaritätsgruppen und selbstorganisierte Projekte. Die Eindrücke, Erfahrungen und geführten Diskussionen aus Thessaloniki, Athen, Eidomeni oder der Insel Lesbos helfen, die besondere Situation von Geflüchteten in Griechenland und deren Unterstützer*innen zu verstehen. Der Artikel gibt nicht nur einen Überblick über die Eindrücke und Erlebnisse der Reisenden, sondern geht auch der Frage nach politischen Handlungsoptionen nach.

Mit der Motivation etwas/mehr über die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht in Griechenland zu erfahren, fuhren wir im Dezember 2015 nach Griechenland. Uns war und ist es wichtig, dass Solidarität einen politischen Rahmen bekommt. Fluchtursachen sind meist politisch-ökonomischer Natur, die innerhalb von Logiken und Strukturen funktionieren, in denen auch wir uns bewegen. Neo-Kolonialismus in seinen verschiedenen Ausprägungen wie Landgrabbing, Rohstoff- und Biopiraterie, Waffenexporte, und Freihandelsabkommen oder Kriegseinsätze unter dem Deckmantel von Menschenrechten oder »Entwicklungsdoktrin«, die Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen seien hier nur beispielhaft genannt. Vom Standpunkt der »politischen Solidarität« mit Geflüchteten interessierte uns besonders, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum gibt.

Thessaloniki und Eidomeni

Unser erster Anlaufpunkt war Thessaloniki. Von dort aus fuhren wir nach Eidomeni, der mittlerweile berühmte griechische Ort an der mazedonischen Grenze. Seit Dezember 2014 existiert in Eidomeni ein gesonderter Grenzübergang für Menschen auf der Flucht. Innerhalb der letzten 5 Monate wurde hier durch massive Repression eine Infrastruktur errichtet, die Geflüchtete selektiert und ungewollte Migrationsbewegungen illegalisiert. Zum Zeitpunkt unseres Besuchs durften Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze passieren. Der Versuch, die Migrationsbewegungen einzuschränken, ist mittlerweile noch restriktiver geworden. Momentan dürfen nur Menschen mit einem syrischen und irakischen Registrierungsschein weiter auf der sog. Balkanroute. Wer keinen Registrierungsschein besitzt, auf dem eines der genannten Länder vermerkt ist, wird in Bussen nach Athen gebracht. Dort werden sie entweder einfach auf offener Sraße aus dem Bus geworfen oder in ein Freiluftstadion gebracht. Aktuell ist die Situation sehr angespannt und chaotisch, da nur wenige hundert Menschen pro Tag über die Grenze gelassen werden, auch wenn sie im Besitz der geforderten Papiere sind. Generell existieren keinerlei gesicherte Informationen. Wem und wann der Grenzübertritt gewährt wird, kann sich ständig ändern. Das Camp, das durch NGOs und das UNHCR betrieben wird, ist um ein Vielfaches überbelegt. Verschiedene Berichte gehen von zeitweise mehr als 10.000 Menschen aus, die meist in normalen Campingzelten warten. Die Selektion nach Nationalitäten und das lange Warten zwingen viele dazu, illegalisierte Fluchtwege zu
nehmen. Uns wurde von schweren körperlichen Misshandlungen berichtet, wenn Menschen auf diesen Routen festgenommen werden. Selbst Amnesty International berichtete bereits im Sommer über die regelmäßigen Misshandlungen von Geflüchteten an den Grenzen und entlang der Balkanroute [2].

Bereits im Herbst 2015 bauten Flüchtende in Eidomeni ein eigenes Camp auf. Das Camp der sogenannten »ungewollten Nationalitäten« wurde trotz massiver Proteste abgerissen. Die Zelte und die Infrastruktur wurden völlig zerstört und viele Bewohner*innen des Camps zwangsweise nach Athen gebracht. Als Reaktion wurde in Thessaloniki ein Haus besetzt, in dem jetzt Refugees, Menschen aus Thessaloniki und andere Aktive unterkommen und sich gemeinsam organisieren. Dieses selbstverwaltete Projekt namens »Orfanotrofio« war auf unserer Reise der zweite Anlaufpunkt. Zum Zeitpunkt unseres Besuches lebten dort ca. 70 Personen: Kinder, Frauen*, Männer*, jung und alt. Das Haus bot zum Zeitpunkt unseres Besuchs 54 Refugees und rund 20 weiteren Personen Platz. Das Orfanotrofio bietet eine kollektive Küche, medizinische Versorgung, Lagerräume für Hilfsgüter, einen Versammlungs- und Gemeinschaftsraum und Schlafzimmer. Organisiert wird es in und über tägliche Versammlungen. Hierbei wird versucht, die Partizipation für alle zu ermöglichen, denn jede Person hat eine Stimme und Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Die Vernetzung solcher Projekte untereinander, Ansprechbarkeit und gegenseitige Hilfe sind Strategien, die uns trotz des allgegenwärtigen repressiven Grenzregimes wieder handlungsfähig machen. Doch auch hier ist das Zusammenleben weit entfernt vom oft erwähnten »Ponyhof« und so gibt es natürlich auch im Orfanotrofio viele »Baustellen« und Konflikte, die bearbeitet und gelöst werden müssen, und oft stößt Selbstorganisierung an partielle Grenzen [3] .Trotzdem zeigt das Orfanotrofio, wie wichtig selbstorganisierte Räume sind, in denen Menschen zusammenkommen können. Leider gab es in der BRD kaum Aktionen, die diese Revolte gegen die Grenzen Europas unterstützten. Aus diesem Fehler müssen wir lernen. Immer wieder kommt es zu starkem Widerstand gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Jüngst gingen die Bilder aus Calais durch die sozialen Netzwerke. Im medialen Diskurs werden diese Proteste häufig entpolitisiert. Den »Druck der Straße« auszuweiten bedeutet Protest, zivilen Ungehorsam, das Suchen nach gemeinsamen Ausdrucksformen und das Schaffen von solidarischen Orten. In verschiedenen Städten Deutschlands gibt es inzwischen Initiativen für »soziale Zentren für alle«. So versuchen Menschen in Leipzig, Halle, Berlin, Münster oder Göttingen selbstverwaltete Räume zu schaffen. Das Aneignen und Gestalten gemeinsamer Räume ist auf lokaler Ebene ein wichtiger Schritt, um Begegnungen möglich zu machen. Es ist ein Weg aus der Isolation. Dass es dabei Konflikte gibt, kann kein Grund sein, diese Projekte oder Ansätze nicht weiter zu verfolgen. Denn wie wir gemeinsam leben wollen, kann vor allem innerhalb dieser Räume ausgehandelt werden. Denken wir dies als Bewegung, eröffnen sich mit der verbindlichen Vernetzung autonomer Räume globale Perspektiven. Mit einer globalen Vernetzung unterschiedlicher selbstorganisierter Zentren können wir Informationen verbreiten, ansprechbar sein, Wohn- und Schutzraum zur Verfügung stellen und damit Bewegung möglich machen. Die globale solidarische Zusammenarbeit autonomer Projekte stellt einen Teil einer Strategie im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, außerhalb staatlicher Bevormundung dar. Stetiger Austausch, die Suche nach gemeinsamen Strategien und gegenseitige Unterstützung über Grenzen hinweg, bieten einen Ausweg aus der Abschottung. Auch die Vernetzungen verschiedener antirassistischer Strukturen entlang der Balkanroute können dafür Ansatzpunkte sein. Auf verschiedenen Treffen wurden in Anbetracht der Schnelligkeit der Ereignisse und der fortschreitenden Militarisierung der Balkanroute mehr Verbindlichkeiten geschaffen und der Austausch, jenseits von Socialmedia und Mailverkehr, verstetigt. Dies kann zu besseren Handlungsoptionen führen. Erste transnationale Aktionen gegen das Grenzregime, die sich solidarisch aufeinander beziehen sollen, sind bereits in Planung. Antirassistische Bewegungen dürfen nicht weiter isoliert handeln, wir müssen die Informationslage verbessern und uns gegenseitig stärker unterstützen und gerade in der BRD eine Brücke zur antifaschistischen Bewegung aufbauen. 4 Nur so können wir nach gemeinsamen Strategien gegen die Abschottung Europas suchen.

Lesbos

Wir reisten weiter auf die Insel Lesbos. Offiziell der erste Anlaufpunkt und verpflichtende Registrierungsstelle für Refugees ist das ca. 10 km nördlich von Mytilini (Hauptstadt von Lesbos) gelegene Camp in Moria, indem auch die UNHCR präsent ist. Was wir bei unserem Besuch hier erlebten, ist Inbegriff der Ungleichheit zwischen »Fliehenden« und »Helfenden« und »geduldeten« und »unerwünschten« Nationalitäten. Die EU-Agenturen wie Frontex und Europol und die direkt vor Ort stationierten Cops, oft die MAT- Aufstandsbekämpfungseinheiten (Monada Apokatastasis Taxis »Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung«), arbeiten gemeinsam mit NGOs und »freiwilligen Helfer*innen« aus aller Welt zusammen. »Moria« zeigt deutlich die vielfältigen Ebenen, auf denen das europäische Grenzregime aufbaut: Registrierung, Versorgung, Abschiebungen und Absatzmarkt laufen hier an einem Ort zusammen. Der griechisch-europäische Verwaltungsapparat befindet sich im Zentrum des Camps. Die UNHCR umgibt diesen Kern. Im Laufe der Zeit bildete sich dann ein äußerer Ring von NGOs mit eigenen Zelten und Infrastruktur, der auf Initiative von »Volunteers« ins Leben gerufen wurde. [4] Die NGOs übernehmen eher eine infrastrukturelle Funktion und haben dabei einen festen Ort. Weitere »Zeltstädte«, die aus hunderten kleiner Campingzelte bestehen und meist von Geflüchteten aufgebaut wurden, reichen weit in das umliegende Gelände hinein. Wir haben Gespräche mit »Volunteers« geführt, um mehr über ihre Arbeit und Motivation zu erfahren. Leider stellten wir erschrocken fest, dass teilweise keine Reflexion der eigenen Arbeit und ihrer Bedeutung innerhalb der Selektion und Abschottung stattfindet. Besonders
in Moria nehmen die »Volunteers« eine tragende Rolle in den offiziellen Abläufen staatlicher Regulierung von Migrationsbewegungen und Selektierung ein. Um ein Beispiel zu nennen: Die Cops benutzen die NGOs und »Volunteers« zur Ausübung von »soft repression«. Das heißt, wenn die Cops und der Staat es sich nicht leisten können, bestimmte Gruppen von Flüchtenden mittels Tränengas und Gummiknüppeln zu separieren und zu verhaften, dann benutzen sie NGOs und »Volunteers«, um die Selektion der Menschen zu erreichen. Oft wissen die nicht-staatlichen Strukturen, woher die Menschen im Camp kommen, und besonders Menschen aus dem Norden Afrikas sind Zielscheibe der Repression. Eine Volontärin erzählte uns beispielsweise, dass vor wenigen Wochen die Cops mit den Freiwilligen und NGOs geredet hätten. Laut ihren Aussagen haben die Beamten gesagt, dass nun »die Tunesier und Marokkaner an der Reihe sind« (gemeint ist die Registrierung). Darauf hin wurden diese Menschen zur Registrierungsschlange gebracht. Doch anders als erwartet wurden sie nicht registriert, um weiter reisen zu können. Sie wurden an Ort und Stelle von den Cops umstellt und verhaftet.

Abgesehen von diesem ganz konkreten Beispiel stellt sich die Frage nach den Perspektiven dieser »Hilfsarbeit«. Auf lange Sicht wird Charity keine der Strukturen verändern, die Fluchtgründe und Illegalisierungen schaffen. Stattdessen verbleibt das reine »Helfen« in den ungleichen Rollen der »Gebenden« und »Nehmenden«. Auch aus einer postkolonialen Analyse heraus muss das reine »Helfen« – oft von Weißen betrieben – kritisch hinterfragt werden, da es durchaus rassistische Stereotype und Machtverhältnisse reproduziert. Dennoch dürfen wir nicht in einer reinen Abwehrhaltung gegenüber Helfenden und NGOs verbleiben. Der Wille zu »helfen« zeigt trotz allem, dass man grundsätzlich bereit ist, sich für andere einzusetzen. Es gibt durchaus gelebte Empathie,
und daran kann angeknüpft werden. Es ist mehr als verständlich, dass angesichts des staatlichen Unwillens, Menschen angemessen zu versorgen, zu behandeln und das Sterben zu beenden, das Bedürfniss entsteht, schnelle Hilfe bereitzustellen. Wenn es aber bei »reiner Hilfe« bleibt, kann der Kreislauf dieses Systems von Abschottung, Abschiebung und Ungleichheit nicht durchbrochen werden. Indem Volunteers dafür sorgen, dass ein Camp wie »Moria« sich einen »humanitären« Anstrich geben kann, schafft das eine zentrale Grundlage für die Überwachungs- und Selektionsmechanismen,
auf denen die europäische Grenze beruht. Konkret müssen wir deswegen selbstorganisierte Strukturen möglichst offen gestalten. Es fehlt mitunter noch an Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit für frei- willige Helfer*innen. Das Aufzeigen, Vermitteln und Entwickeln von Alternativen gegenüber freiwilligen Helfer*innen fällt oft schwer und ist teilweise einer Form von »Szenearroganz« geschuldet. Doch ob es um Willkommensbündnisse in Deutschland geht oder um »Volunteers« auf der Balkanroute, eine gemeinsame Diskussion kann ein Anfang sein, Perspektiven zu entwickeln und Solidarität politisch zu gestalten. Einen gemeinsamen Reflexionsprozess anzustreben, eröffnet mehr Perspektiven als eine strikte Abgrenzung voneinander.

Fazit und Handlungsmöglichkeiten

Die unzähligen Eindrücke und Erlebnisse unserer Reise lassen sich schlecht in einem Text zusammenfassen. Deshalb wollen wir es bei diesen Schlaglichtern belassen. Aus dem Standpunkt der politischen Solidarität versuchen wir, das Erlebte zu reflektieren und in einen lokalen Kontext zu übersetzen. Wie können wir die verschiedenen Kämpfe verbinden? Was kann ich vor meiner Haustür machen? Als Internationalistisches Zentrum suchen wir nach solchen glokalen (global – lokal) Übersetzungen. Einige von vielen Ideen die aus solch einer »Übersetzungsarbeit« entstanden sind:

Wir müssen überlegen, wie wir die Proteste der Menschen an den Grenzen unterstützen können, und gleichzeitig den Druck auf der Straße durch Demos und direkte Aktionen aufbauen und erhöhen. Dafür braucht es sowohl den Kampf gegen PEGIDA- Rassist*innen, gegen deren parlamentarisches Rückrat AfD, als auch gegen die Parteien und Institutionen, die die Festung Europa aufrechterhalten. Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD und PEGIDA, gegen Grenzzäune, Ministerien und Behörden sind
nicht nur denkbar, sondern dringend nötig. Dabei sollten die Aktionen gegen die rassistischen Institutionen und den Rassismus der Straße nicht getrennt betrachtet werden. Hier ließe sich ein Link zwischen Antifa- und Antira-Bewegung schaffen.
Es ist auch wichtig, uns über die Entpolitisierungstendenzen innerhalb der selbstorganisierten Strukturen bewusst zu werden. Viele verlieren sich in der alltäglichen Hilfsarbeit und haben kaum noch einen Blick für die politische Auswirkung ihrer Tätigkeiten. Gleichzeitig müssen Wege zur Öffnung und besseren Teilhabe an solchen Strukturen geschaffen werden.
Ein dritter Punkt wäre die aktive Politisierung von und Zusammenarbeit mit Willkommensbündnissen und Hilfsstrukturen und damit verbunden eine aktive Arbeit in den Vierteln und den Nachbarschaften.
Nicht zuletzt wollen wir die bereits deutschlandweit vorhandenen Tendenzen zur Schaffung »sozialer Zentren für alle« aufgreifen und auch lokal umsetzen und in eine allgemeine »Recht auf Stadt«- und »Never mind the papers«-Politik einbetten.

Wir haben unsere Reise dokumentiert und in vielen Texten festgehalten. Falls ihr euch für genauere Schilderungen interessiert, findet ihr diese auf unserer Website:

www.iz-dresden.org


Fußnoten 

1     Der »antiautoritäre Raum« ist eine Eigenbezeichnung der nicht-parlamentarischen Strukturen in Griechenland, die sich horizontal, d. h. mit möglichst geringen Hierarchien organisieren und Parteienpolitik ablehnen. Er umfasst sowohl Einzelpersonen als auch verschiedene feste und lose Gruppen, die sich an anarchistischen und libertär-kommunisitischen Ideen orientieren.
2 https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/07/balkans-refugees-and-migrants-beaten-by-police/
3    http://iz-dresden.org/?p=33831&lang=de
4    http://internationalsolidarityfund.blogsport.eu/
5    http://betterdaysformoria.com